22.07.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Kürzungsorgie in Kaliforniens Etat
Sacramento. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger und
führende Abgeordnete beider Parteien haben sich auf einen Plan
zur Schließung der Haushaltslücke von mehr als 26
Milliarden US-Dollar geeinigt. Es gebe eine
»grundsätzliche Übereinkunft«, erklärte
Schwarzenegger nach über fünfstündigen
Verhandlungen. Der Plan sieht drastische Streichungen in Höhe
von 15 Milliarden Dollar vor, eine weitere Kreditaufnahme sowie die
beschleunigte Eintreibung bestimmter Steuern.
Vorgesehen sind nach Angaben aus Parlamentarierkreisen unter
anderem »Einsparungen« von sechs Milliarden Dollar
beispielsweise für Schulen. Das staatliche Gesundheitsprogramm
für Arme wird um 1,3 Milliarden Dollar gekürzt. Die Krise
hat dem bevölkerungsreichsten US-Staat, der für sich
genommen die achtgrößten Volkswirtschaft der Erde ist,
schweren Schaden zugefügt. Das Kreditrating Kaliforniens wurde
durch die Ratingagenturen erneut gesenkt, was eine
Fremdfinanzierung weiter verteuert. Die Einnahmen aus der
Einkommenssteuer waren im ersten Halbjahr um 34 Prozent gesunken,
obwohl viele der reichsten US-Bürger u. a. dank der
Hochtechnologieregion Silicon Valley und der
»Traumfabrik« Hollywood ihren Wohnsitz im Bundesstaat
haben. Die Republikaner und ihr Gouverneur hatten sich trotz
drastisch gesunkener Einnahmen gegen Steuererhöhungen
gesperrt.
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/128523.kürzungsorgie-in-kaliforniens-etat.html