20.07.2009 / Inland / Seite 4
Seehofer erhält leichten Dämpfer
Nürnberg. Horst Seehofer ist am Sonnabend auf dem
CSU-Parteitag mit 88,1 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum
Parteivorsitzenden gewählt wurden. Bei seiner erstmaligen Wahl
im Oktober 2008 hatte er noch 90,3 Prozent erhalten. Seehofer
sprach von einem »ehrlichen Ergebnis«, mit dem er gut
leben könne. Einige Delegierte hätten ihm offenbar seinen
Modernisierungskurs übelgenommen. Wesentlich ärger
erwischte es den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl und
CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, der als
stellvertretender Parteivorsitzender lediglich 78,9 Prozent
Zustimmung bekam.
Auf dem Parteitag wurden abweichend vom CDU-Wahlprogramm die
Forderungen nach mehr Mitbestimmungsrechten des Bundestages und des
Bundesrates bei der deutschen EU-Politik und nach Steuersenkungen
ab dem Jahr 2011 verabschiedet. Seehofer hatte in seiner zentralen
Parteitagsrede das Selbstverständnis der CSU als
eigenständige Partei betont. Dazu gehöre auch, »im
partnerschaftlichen Umgang mit der CDU« die »typischen
bayerischen Besonderheiten« zu spezifizieren.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/128416.seehofer-erhält-leichten-dämpfer.html