20.07.2009 / Inland / Seite 5
Kieler Koalition vor Showdown
Kiel. Nach dem Scheitern der großen Koalition muß der
schleswig-holsteinische Landtag am heutigen Montag über das
von CDU, FDP, Grünen und Südschleswigschem
Wählerverband (SSW) beantragte vorzeitige Ende der Wahlperiode
entscheiden. Nach dem Willen der Union soll im Norden parallel zur
Bundestagswahl am 27. September auch der Kieler Landtag neu
gewählt werden. Für die vorzeitige Auflösung des
Parlaments ist eine Zweidrittelmehrheit der 69 Abgeordneten
notwendig. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner will
seine Partei dies mit ihren 29 Stimmen verhindern. Für die
erforderliche Zweidrittelmehrheit müßten mindestens
sechs SPD-Abgeordnete ihre Zustimmung geben. Regulär
wählt Schleswig-Holstein erst am 9. Mai 2010. Am Mittwoch
abend hatte die CDU der SPD die Koalition aufgekündigt.
Auslöser war ein Streit über die Sonderzahlung in
Höhe von 2,9 Millionen Euro an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens
Nonnenmacher.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/128381.kieler-koalition-vor-showdown.html