16.07.2009 / Inland / Seite 5
Rückzahlungen für Gaskunden
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gaskunden
gestärkt: Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen sind
unwirksam, wenn sie zwar das Recht zur Preiserhöhung, nicht
aber die Pflicht zur Senkung des Preises beinhalten, wie der BGH in
einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. Kunden der
Berliner Gaswerke (Gasag) und der Kommunalen Gasunion GmbH in
Niedersachsen können nun Preiserhöhungen rückwirkend
bis Oktober 2005 zurückfordern.
Wie viele Gasversorger ähnlich unwirksame Klauseln in ihren
Verträgen stehen haben, ist nach Angaben des Bundesverbands
Neuer Energieanbieter in Berlin unklar. Bei Sondertarifkunden
handelt es sich zumeist um Haushalte, die mit Gas heizen und
deshalb größere Mengen als Kunden im Normaltarif
abnehmen.(AFP/jW)
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