13.07.2009 / Inland / Seite 5
Steuerfahnder kaltgestellt?
Frankfurt/Main. Weil er im Auftrag der hessischen Landesregierung
unliebsame Steuerfahnder dienstunfähig geschrieben und damit
kaltgestellt haben soll, ist ein Frankfurter Psychiater laut
Spiegel ins Visier der Ermittler geraten. Die hessische
Landesärztekammer habe gegen den Nervenarzt Klage eingereicht.
Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt dem Bericht
zufolge gegen den Arzt.
Hintergrund des Verfahrens ist laut Spiegel der Protest zahlreicher
Steuerfahnder gegen eine interne Amtsverfügung des hessischen
Finanzministeriums, mittels der die Beamten von Ermittlungen gegen
Steuerpflichtige abgezogen worden waren, die ihr Geld auf
verschleierten Konten im Ausland angelegt hatten. Nachdem sie sich
mit ihren Protesten auch an Ministerpräsident Roland Koch
gewandt hatten, wurden die Fahnder von ihren Vorgesetzten zu dem
Psychiater Thomas H. geschickt. Dieser habe Beamte in mindestens
vier Fällen für dienstunfähig erklärt und dies
mit Diagnosen wie »paranoid-querulatorische
Entwicklung« begründet. Die Fahnder seien daraufhin
gegen ihren Willen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden.
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/128038.steuerfahnder-kaltgestellt.html