10.07.2009 / Inland / Seite 5
Kein Anschluß im Knast
Berlin. Der geplante Einsatz von sogenannten Handyblockern im
Berliner Strafvollzug soll weiter vorangetrieben werden.
Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) verteidigte am Donnerstag
vor dem Rechtsausschuß im Abgeordnetenhaus einen
Parlamentsbeschluß vom 25. Juni. Zugleich relativierte die
Politikerin Presseberichte, wonach für das Projekt nicht
genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen. In Absprache
mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) stünden
für Handyblocker jeweils 300 000 Euro Planungsmittel in den
Jahren 2010 und 2011 bereit, sagte von der Aue. Für das
Gesamtprojekt seien bislang 2,5 Millionen Euro veranschlagt, so die
Senatorin.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/127903.kein-anschluß-im-knast.html