27.06.2009 / Ausland / Seite 7
Iran: Proteste zum Erliegen gekommen
Teheran. Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl im Iran
sind die Proteste gegen das Wahlergebnis praktisch zum Erliegen
gekommen. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte
gegen Demonstranten versammelten sich am Freitag nur einige wenige
Menschen auf einem Friedhof in Teheran, um Kerzen für die
getötete Studentin Neda anzuzünden. Der mächtige
Wächterrat wies die Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der
umstrittenen Abstimmung erneut zurück. Er könne mit
Gewißheit sagen, daß es bei der Wahl keinen Betrug
gegeben habe, erklärte Wächterratssprecher Abbas Ali
Kadchodai laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.
Ein ranghoher iranischer Ajatollah hat eine harte Bestrafung der
Anführer der Proteste gegen das amtliche Endergebnis der
Präsidentenwahl gefordert. Die Regierung solle sie stark und
grausam bestrafen, sagte Ajatollah Ahmed Khatami während des
Freitagsgebets an der Universität Teheran, das landesweit im
Fernsehen übertragen wurde. Auch erklärte er, daß
die zur Ikone gewordene Neda Agha Soltan, die offenbar bei
Protesten in Teheran erschossen wurde, nicht von
Sicherheitskräften, sondern von Demonstranten getötet
worden sei.
Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi kündigte
unterdessen an, er wolle für künftige Proteste vorab die
Behörden um Erlaubnis ersuchen. Gleichzeitig kritisierte er
aber, daß die ihm hierfür gemachten Auflagen unfair
seien. Das Innenministerium verlange von ihm, Veranstaltungen eine
Woche vorher zu beantragen und dafür auch persönlich zu
erscheinen, wie Mussawi auf seiner offiziellen Website
mitteilte.
(AFP/AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/127186.iran-proteste-zum-erliegen-gekommen.html