Petition zu »Emmely«
Das Urteil gegen »Emmely«, die für die angebliche
Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro entlassene
Kaiser’s-Kassiererin, hat hohe Wellen geschlagen. Ein Beitrag
von Georg Sattler im aktuellen Express beschäftigt sich damit,
wie die öffentliche Empörung für eine Änderung
der rechtlichen Grundlagen dieser Gerichtsentscheidung genutzt
werden kann.
Die Kritik an dem Urteil konzentriert sich auf zwei Aspekte: zum
einen auf die Frage der Unverhältnismäßigkeit, zum
anderen auf die der Verdachtskündigung. Letzteres bedeutet
eine eklatante Ungleichbehandlung: Während in jedem
Strafprozeß der Grundsatz »in dubio pro reo«, im
Zweifel für den Angeklagten gilt, ist dieser im Einzelhandel
bei Entlassungen wegen Diebstahlsverdacht außer Kraft
gesetzt. Obwohl die Tat – wie bei »Emmely« und in
vielen anderen Fällen – nicht bewiesen ist, kann auf
bloßen Verdacht hin gekündigt werden.
Bedeutend ist, daß sich beides – die
Unverhältnismäßigkeit und die
Verdachtskündigung – per »Richterrecht«
etabliert hat, also nicht durch vom Bundestag erlassene Gesetze,
sondern aufgrund von Entscheidungen der Gerichte. Da eine
Änderung der Rechtsprechung nicht zu erwarten ist, führt
der Weg zu einer Änderung dieser Praxis über die
Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes. Eben dies will das
Komitee »Solidarität mit Emmely« durch eine
Onlinepetition beim Bundestag erreichen. Dem Komitee geht es mit
der Initiative darum, »darauf hinzuweisen, daß
Veränderungsbedarf besteht, somit das Thema den Wahl- und
Sonntagsreden zu entziehen und wenigstens arbeitsrechtliche Aspekte
der Frage sozialer Gerechtigkeit in der Diskussion zu halten: die
öffentliche Petition als Kampagneninstrument«.
www.1euro30.de
Express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit, Nr. 5/2009, 16 Seiten 3,50 Euro
Kreative Kostensenkung
»Kreativ durch die Krise«: So titelt ein Beitrag in der
aktuellen Ausgabe der von der Hans- Böckler-Stiftung
herausgegebenen Zeitschrift Mitbestimmung, der die
Betriebsräte angesichts der Wirtschaftsflaute zu
»proaktiver Arbeit« auffordert. Soll heißen: Die
Beschäftigtenvertreter sollen »ihren« Standort
durch Beiträge zur Kosteneinsparung, Prozeßoptimierung
sowie die Suche nach neuen Produkten stärken. Auf das Problem,
daß eine derartige Politik die Probleme lediglich auf andere
Belegschaften verlagert, kommt der Autor nicht zu sprechen.
(jW)
Mitbestimmung. Das Magazin der Hans-Böckler-Stiftung, Nr.
6/2009, 74 Seiten. Jahresabo: 50 Euro. www.magazinmitbestimmung.de