18.06.2009 / Inland / Seite 1
Regierung rückt keine Akten heraus
Berlin. Die drei Oppositionsparteien im Bundestag haben dem
Finanzministerium vorgeworfen, den Untersuchungsausschuß zum
Milliardendebakel bei der Hypo Real Estate Bank (HRE) zu behindern.
Der Obmann der Grünen, Gerhard Schick, sagte am Mittwoch in
Berlin, wichtige Akten würden dem Gremium vorenthalten oder
verzögert geliefert. Der Ausschuß tagt am heutigen
Donnerstag. Er soll klären, ob durch fehlerhaftes
Krisenmanagement der Bundesregierung der Steuerzahler belastet
wurde und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Das
Finanzministerium hielt den Ausschuß für »nicht
notwendig«. Dem Gremium bleiben nur noch wenige Wochen zur
Aufklärung. Sollte der HRE-Ausschuß bis zur
Konstituierung eines neuen Bundestags nach der Wahl am 27.
September keine Ergebnisse vorweisen, verfallen seine bis dahin
erhobenen Beweise. (AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/126725.regierung-rückt-keine-akten-heraus.html