17.06.2009 / Inland / Seite 5
Kompromiß bei Internetsperrgesetz
Berlin. Die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen
Kompromiß beim Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten im
Internet geeinigt. Wie SPD-Verhandlungsführer Martin
Dörmann am Dienstag mitteilte, müssen Nutzer, die mit
Stoppschildern versehene Seiten aufrufen, nun doch nicht mit
Strafverfolgung rechnen. Bislang war vorgesehen, daß die
Provider die Daten dieser Nutzer speichern und auf Verlangen dem
Bundeskriminalamt vorlegen müssen. Durch die neue Regelung
werde ausgeschlossen, daß bei Nutzern, die durch Spam-E-Mails
auf Seiten mit Kinderpornographie gelockt wurden, die Polizei vor
der Tür stehe. Die Internetsperren sollen zudem nicht mehr im
bestehenden Telemediagesetz, sondern in einem Spezialgesetz
verankert werden, das sich nur auf kinderpornographische Angebote
bezieht. Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet
und auf drei Jahre befristet werden.
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/126634.kompromiß-bei-internetsperrgesetz.html