11.06.2009 / Inland / Seite 2

Asse: Ältestenrat für Untersuchungsausschuß

Hannover. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im niedersächsischen Landtag zu den Pannen im Atommüllager Asse hat die nächste parlamentarische Hürde genommen. Der Ältestenrat gab am Mittwoch eine Beschlußempfehlung an das Parlament ab, bei der nächsten Sitzung der Einsetzung des Kontrollgremiums zuzustimmen. Basis der Empfehlung ist ein gemeinsam ausgehandelter Untersuchungsauftrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Zur Einsetzung des Ausschusses müssen mindestens 20 Prozent der Parlamentarier zustimmen.

(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/126403.asse-ältestenrat-für-untersuchungsausschuß.html