11.06.2009 / Inland / Seite 2
Asse: Ältestenrat für Untersuchungsausschuß
Hannover. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im
niedersächsischen Landtag zu den Pannen im Atommüllager
Asse hat die nächste parlamentarische Hürde genommen. Der
Ältestenrat gab am Mittwoch eine Beschlußempfehlung an
das Parlament ab, bei der nächsten Sitzung der Einsetzung des
Kontrollgremiums zuzustimmen. Basis der Empfehlung ist ein
gemeinsam ausgehandelter Untersuchungsauftrag der Fraktionen von
CDU, SPD, Grünen und FDP. Zur Einsetzung des Ausschusses
müssen mindestens 20 Prozent der Parlamentarier
zustimmen.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/126403.asse-ältestenrat-für-untersuchungsausschuß.html