06.06.2009 / Ausland / Seite 6
Kongreß verweigert Lagerschließung
Washington. US-Präsident Barack Obama ist mit seinen
Plänen zur Schließung des Gefangenenlagers
Guantánamo erneut auf Widerstand gestoßen. Der
zuständige Unterausschuß des US-Kongresses billigte am
Donnerstag (Ortzeit) zwar den Gesamtetat des Justizministeriums
für 2010, verweigerte aber die geforderte Freigabe von 60
Millionen Dollar für die Schließung des Lagers auf Kuba.
Das entsprechende Haushaltsgesetz sieht überdies vor,
daß keiner der derzeit noch etwa 240
Guantánamo-Häftlinge in den USA oder im Ausland auf
freien Fuß gesetzt werden dürfe, so lange die Regierung
dem Kongreß keinen genauen Plan vorgelegt habe.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/126140.kongreß-verweigert-lagerschließung.html