20.05.2009 / Inland / Seite 5
Bremen beschließt Haushaltssperre
Bremen. Der Bremer Senat hat eine sofortige Haushaltssperre
beschlossen. Wegen drastisch sinkender Einnahmen infolge der
Wirtschaftskrise und steigender Beamtengehälter sowie
Sozialkosten in diesem Jahr fehlten etwa 250 Millionen Euro im
Haushalt, teilte die Finanzbehörde am Dienstag mit. Die
Ressorts dürfen nun nur noch Geld ausgeben, wenn sie dazu
gesetzlich verpflichtet oder vertraglich gebunden sind, machte
Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) klar. Ausgenommen von
der Sperre sind auch Ausgaben für das Konjunkturpaket II. Der
knapp 118 Millionen große Bremer Anteil solle ja die
Auswirkungen der Krise auf dem Arbeitsmarkt abmildern,
begründete Linnert die Ausnahme. (ddp/jW)
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