19.05.2009 / Inland / Seite 1
Kurierdienste gegen Mindestlohn
Hamburg. Der Bundesverband der Kurier-Expreß-Post-Dienste
(BdKEP) hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den
Postmindestlohn eingereicht. Die Beschwerde richte sich gegen die
im neuen Arbeitnehmerentsendegesetz verankerte Aufhebung der
Tarifautonomie, teilte der Verband am Montag in Hamburg mit. Der
Verband sieht darin einen Verstoß gegen die vom Grundgesetz
garantierte Koalitionsfreiheit, wonach Arbeitgebervereinigungen
Tarifverträge frei abschließen können. Der
Postmindestlohn, zwischen acht und 9,80 Euro, war Ende 2007
zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband
Postdienste und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelt
worden. Anschließend hatte das Arbeitsministerium die
Regelung für allgemeingültig erklärt. Der
Mindestlohn der Konkurrenz lag zwischen 6,50 Euro und 7,50
Euro.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/125308.kurierdienste-gegen-mindestlohn.html