12.05.2009 / Inland / Seite 5
Keine GG-Änderung vor der Wahl
Berlin. Die von der CDU/CSU geforderte Grundgesetzänderung zu
erweiterten Befugnissen der Bundeswehr kommt vor der Bundestagswahl
voraussichlich nicht mehr zustande. Nach Ansicht des
Auswärtigen Amtes ist dies für die Befreiung deutscher
Geiseln aus Piratenhand nicht notwendig. Diese Frage habe für
den Abbruch des GSG-9-Einsatzes vor zwei Wochen keinerlei Relevanz
gehabt, sagte Außenamtssprecher Jens Plötner am Montag
in Berlin. Verteidigungssprecher Thomas Raabe erklärte, im
konkreten Fall sei von Anfang an klar gewesen, daß nicht die
Bundeswehr-Eliteeinheit KSK, sondern die Polizeieinheit GSG 9
eingesetzt werden sollte. Nach dem Willen von Kanzlerin Angela
Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)
soll die Bundeswehr künftig leichter für Spezialmissionen
eingesetzt werden können.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/124922.keine-gg-änderung-vor-der-wahl.html