Frankfurt/Main. Am Mittwoch geht am Frankfurter Amtsgericht ein
skandalöser Prozeß in die zweite Runde. Ein
Flüchtling aus Äthiopien ist wegen »Widerstandes
gegen Vollstreckungsbeamte« angeklagt, weil er sich
erfolgreich gegen seine Abschiebung am Frankfurter Flughafen
gewehrt hat.
Felleke Bahiru Kum sollte nach dem Willen der Staatsanwaltschaft
bereits im Dezember 2007 im Schnellverfahren verurteilt werden.
Doch der Prozeß platzte und wurde »auf unbestimmte Zeit
vertagt«, weil die Richterin einsah, daß die
»Umstände genauer zu prüfen seien«.
Felleke Bahiru Kum sollte im September 2006 in einer
Lufthansa-Maschine von Frankfurt aus nach Äthiopien
abgeschoben werden. Der Flüchtling sollte mit massiver
Anwendung von Gewalt in den Sitz gezwungen werden, doch der
Betroffene schrie und sträubte sich gegen die
Mißhandlung. Mit Erfolg, denn der Pilot weigerte sich
daraufhin, ihn zu transportieren. Felleke Bahiru Kum wurde erneut
in Abschiebehaft genommen, doch auch ein zweiter Abschiebeversuch
schlug fehl, und Ende November 2006 wurde er aufgrund eines neuen
Asylantrages freigelassen.
Nun steht Felleke Bahiru Kum am Mittwoch erneut vor Gericht. Das
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen ruft dazu auf, den
Prozeß zu besuchen und sich mit dem Betroffenen zu
solidarisieren. Die Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr im Gebäude
E Raum 26 (Gerichtstraße 2).(jW)
www.aktivgegenabschiebung.de