27.04.2009 / Inland / Seite 5
Debatte um Kurzarbeitsregelung
Berlin. Gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz,
die Konditionen der Kurzarbeit für die Unternehmen weiter zu
verbessern, haben Unternehmerverbände und FDP Bedenken
vorgebracht. Der SPD-Politiker bekräftigte seine Vorhaben am
Wochenende gegenüber dem Spiegel. Dem Magazin zufolge plant
der Minister, die Sozialversicherungsbeiträge, die von den
Unternehmern für ausgefallene Arbeit gezahlt werden
müssen, »nach ein paar Monaten Kurzarbeit voll zu
erstatten«. Zudem wolle er die Förderung der Kurzarbeit
von 18 auf 24 Monate verlängern. Die Bundesagentur für
Arbeit übernimmt derzeit bereits 50 Prozent der
Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Sonntag, die
Ausweitung der Fördermaßnahmen komme die Gesellschaft
»teuer zu stehen«. Dieter Hundt, Präsident des
Bundes der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der Welt
am Sonntag, mit der Ausweitung der Subventionierung der Kurzarbeit
werde »ein neuer Weg in die Frühverrentung
geschaffen«.(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/124181.debatte-um-kurzarbeitsregelung.html