22.04.2009 / Inland / Seite 4
SPD-Abweichler akzeptieren Rüge
Frankfurt/Main. Im Streit der hessischen SPD mit den drei
»Parteirebellen«, die im Januar durch die
Ankündigung von Neinstimmen die Wahl von Andrea Ypsilanti zur
hessischen Ministerpräsidentin verhindert hatten, zeichnet
sich eine Lösung ab. Die frühere Landtagsabgeordnete
Silke Tesch erklärte am Dienstag im Hessischen Rundfunk, sie
sei einverstanden, wenn das Parteiordnungsverfahren gegen sie mit
einer Rüge abgeschlossen werde. Auch der SPD-Bezirk
Hessen-Nord will diesem Vorschlag einer Parteischiedskommission
folgen. »Ich will, daß das Verfahren endlich ein Ende
hat«, sagte Tesch im HR. Sie sei mit einer Rüge
einverstanden, weil ihr selbst klar sei, daß sie ihre
Position früher öffentlich hätte bekanntmachen
müssen.
Die Landtagsabgeordnete Carmen Everts und der frühere
SPD-Fraktionschef Jürgen Walter hatten bereits am Montag
angekündigt, eine Rüge akzeptieren zu wollen. Vertreter
der betroffenen SPD-Ortsvereine, in denen ursprünglich
Ausschlußanträge gegen die drei gestellt worden waren,
signalisierten ebenfalls Zustimmung. Mit einer Rüge werde
festgestellt, daß sich Tesch und die anderen
parteischädigend verhalten hätten, hieß es in einer
Erklärung. Walter bezeichnete den Vorschlag der
Schiedskommission am Dienstag als »Zeichen von Vernunft nach
einer monatelangen Irrfahrt« der hessischen SPD, will aber
gegen das gegen ihn ausgesprochene zweijährige Mandats- und
Funktionsverbot vorgehen.
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/123935.spd-abweichler-akzeptieren-rüge.html