* Das Netzwerk Friedenskooperative mit Sitz in Bonn
erklärte am Montag zum NATO-Gipfel:
Die NATO hat sich durch die Verletzung der Grundrechte beim Gipfel
als angebliches Wertebündnis für Frieden, Freiheit und
Demokratie erneut diskreditiert. »Die Gastgeber des
NATO-Gipfels präsentierten sich als Polizeistaaten, die das
Demonstrationsrecht systematisch aushebeln. Die Bundeskanzlerin und
der französische Präsident sollten sich künftig mit
Kritik gegenüber dem Vorgehen russischer oder chinesischer
Sicherheitskräfte zurückhalten«, erklärt
Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.
Friedenspolitisch fatal
Die weitere Osterweiterung des Militärbündnisses, das
Festhalten am Ersteinsatz von Atomwaffen und die weitere Ausweitung
der Truppenstärke und der Kriegshandlungen in Afghanistan und
inzwischen auch in Pakistan stößt auf Kritik.
Beschlossen seien damit auch weitere zivile Opfer durch den
NATO-Krieg. US-Präsident Obama, dem der NATO-Gipfel in diesen
Fragen folgt, habe noch nicht realisiert, daß die
Kriegshandlungen alle von ihm propagierten politischen und zivilen
Maßnahmen konterkarieren. »Bei aller Sympathie für
die geänderte Rhetorik aus dem Weißen Haus: Auch als
Oberbefehlshaber der US-Armee muß Barack Obama Konsequenzen
ziehen und die Bomben gegen Zivilisten stoppen«, fordert die
Friedenskooperative.
Begrüßt wird die immer schon von der Friedensbewegung
propagierte Vision Obamas von einer atomwaffenfreien Welt. Da
verdiene der US-Präsident die kritische Begleitung von
Friedensbewegung und Friedensforschung. Prüfstein sei das
Verhalten der US-Regierung bei der Überprüfungskonferenz
des Atomwaffensperrvertrages im kommenden Jahr. Bedauert wird,
daß Obama bei seiner Prager Rede der geplanten Raketenabwehr
in Polen und Tschechien keine Absage gegeben habe. (jW)