03.04.2009 / Inland / Seite 2
ELENA ermöglicht Datensammlung
Berlin. Ab 2012 wird es Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I,
Wohngeld oder Elterngeld nur noch gegen eine digitale Unterschrift
geben. Am Donnerstag trat das von Datenschützern scharf
kritisierte Gesetz zur Einführung des ELENA-Verfahrens in
Kraft. Es sieht vor, daß zur Vorbereitung des Verfahrens
Unternehmen vom 1. Januar 2010 an die Lohndaten ihrer
Beschäftigten verschlüsselt an eine Zentrale
übertragen, wo sie unter einem Pseudonym abgelegt werden. Der
»Verbraucher« bekommt dann eine Plastikkarte, auf der
diese Signatur gespeichert ist. In Zukunft soll das System auf 45
weitere Bereiche ausgeweitet werden, zum Beispiel auf das
Kindergeld und auf das Arbeitslosengeld II.
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/123007.elena-ermöglicht-datensammlung.html