26.03.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
Dokumentiert. Antrag auf Rehabilitierung
Am 21. September 2006 hat der Abgeordnete Paul Rechsteiner (SP) im
Schweizer Nationalrat einen Antrag auf Rehabilitierung
eingereicht:
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und
Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende
parlamentarische Initiative ein: Die Strafurteile gegen die
Schweizerinnen und Schweizer, die im Spanischen Bürgerkrieg
und in der Résistance für die Demokratie gekämpft
haben, seien aufzuheben.
Begründung:
Die Schweizerinnen und Schweizer, die im Spanischen
Bürgerkrieg und in der Résistance für die
Demokratie gekämpft haben, haben durch ihre Handlungen auch
die Freiheit der schweizerischen Demokratie verteidigt. Mit ihrer
strafrechtlichen Verurteilung (unter Einschluß der
Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte) ist die Schweiz
unter allen Demokratien bis heute ein justitieller Sonderfall
geblieben. Trotz verschiedener Ehrenerklärungen sind sie bis
heute nicht formell rehabilitiert worden.
Es drängt sich nun auf, den überfälligen Schritt der
formellen Rehabilitierung endlich nachzuholen. Zum einen hat vor
kurzem Luxemburg als letzter Staat in einer ähnlichen Lage
alle Spanien-Freiwilligen gesetzlich rehabilitiert. Zum andern
sollte die Rehabilitierung noch durchgeführt werden, bevor die
letzten Betroffenen verstorben sind. In die Rehabilitierung sollten
die Schweizerinnen und Schweizer einbezogen werden, welche in der
Résistance gegen die Nazis gekämpft hatten und
dafür strafrechtlich verurteilt worden waren.
- 16 Mitunterzeichnende: Viola Amherd, Yves Christen, André
Daguet, John Dupraz, Hildegard Fässler-Osterwalder,
Hans-Jürg Fehr, Andreas Gross, Barbara Haering, Norbert
Hochreutener, Gabi Huber, Markus Hutter, Josef Lang, Filippo
Leutenegger, Christian Levrat, Chiara Simoneschi-Cortesi, Daniel
Vischer
- Die Rätekommission des Nationalrates lehnte es am 7.
November 2008 ab, auch die Freiwilligen in der französischen
Résistance im Zweiten Weltkrieg zu rehabilitieren. Eine
Mehrheit argumentierte, nur bei den Spanien-Kämpfern sei die
Geschichte aufgearbeitet.
https://www.jungewelt.de/artikel/122600.dokumentiert-antrag-auf-rehabilitierung.html