24.03.2009 / Inland / Seite 5
Noch Hoffnungen für Mindestlohn
Berlin. Das Bundesarbeitsministerium sieht noch Möglichkeiten
für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Zwar
räumte ein Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am
Montag in Berlin ein, daß der neue Vorstoß mit gut 7,30
Euro pro Stunde im Westen »der letzte Vorschlag« des
Ministers sei. Doch trotz erster Widerstände aus der Union
sehe das Ministerium dies noch nicht als gescheitert an.
Schließlich habe Scholz darin die Vereinbarungen des
Koalitionsausschusses aufgenommen.
Scholz selbst hatte bereits am Wochenende Zweifel
geäußert, inwieweit es dem Koalitionspartner CDU/CSU
ernst sei mit der grundsätzlich vereinbarten Umsetzung von
Mindestlöhnen. Seine bisherigen fünf Vorschläge habe
die Union abgelehnt, obwohl sie eins zu eins dem entsprochen
hätten, was in der Koalition verabredet worden sei. (ddp/jW)
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