Offener Brief der Bürgerinitiative »Berliner
Wassertisch« an Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke)
vom 28. Januar 2009:
Sehr geehrter Wirtschaftssenator Wolf, als Berliner Bürger
mußten wir bereits Ende letzten Jahres erfahren, daß
der Wasserpreis der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe
schon wieder erhöht worden ist. Nachdem am Anfang des letzten
Jahres in Berlin beim Wassertarif ein Grund- und ein Mengenpreis
eingeführt worden ist, ist jetzt der Grundpreis gleich
verdoppelt worden! Daß die Wasserpreise trotz enorm hoher
Gewinne schon wieder erhöht worden sind, ist nicht einzusehen.
(…)
Auch in dem CDU-regierten Hessen leiden die Menschen unter zu hohen
Wasserpreisen. Darum hat Ihr Kollege, der [ehemalige, jW] hessische
Wirtschaftsminister Alois Rhiel von der CDU, das Landeskartellamt
angewiesen, die Preise zu prüfen. Das Ergebnis dieser
Prüfung sollte anderen als Vorbild dienen: Mehrere
Wasserversorger wurden angewiesen, die Preise drastisch zu senken.
In der Stadt Wetzlar muß die enwag (wie die Berliner
Wasserbetriebe ein teilprivatisiertes Unternehmen) den
Trinkwasserpreis um 29,4 Prozent senken, in Frankfurt und Kassel
sogar um 37 Prozent. Die Unternehmen haben gegen diese Preissenkung
geklagt, doch das Oberlandesgericht Frankfurt hat die
Preissenkungsverfügung rechtlich bestätigt!
(…)
Als Bürgerinitiative halten wir es für dringend
erforderlich, daß auch Sie sich das beherzte und konsequente
Vorgehen Ihres hessischen Kollegen zum Vorbild nehmen und das
Berliner Landeskartellamt umgehend anweisen, unter Anwendung der
vom hessischen Landeskartellamt eingesetzten Methode eine strenge
Preiskontrolle durchzuführen. Wir wissen, daß Ihre
Spielräume bei der Preisgestaltung aufgrund der vertraglichen
Rahmenbedingungen der Teilprivatisierung (Gewinngarantie für
die Konzerne RWE und Veolia) eng gesteckt sind. Doch gerade weil
Sie in der Ausübung Ihrer Funktion als
Aufsichtsratsvorsitzender der teilprivatisierten Berliner
Wasserbetriebe und zugleich in Ihrer Rolle als Vertragspartner mit
RWE und Veolia interessenspolitisch befangen sind, darf diese
Verstrickung nicht dazu führen, daß auf eine
qualifizierte wie unabhängige Kontrolle zugunsten der Berliner
Bevölkerung verzichtet wird. (…)
Wir würden es begrüßen, wenn die Festlegung der
Wasserpreise vollständig in die Hände des Parlaments
gelegt wird und das Parlament jedes Jahr unter Einbeziehung von
Verbraucher-, Umwelt-, Gewerkschafts-, Wirtschafts-, Mieter- und
Eigentümerorganisationen eine öffentliche Anhörung
zur zukünftigen Entwicklung der Wasserpreise durchführt.
(…)