Die Linke fordert einen »Schutzschirm für die
Menschen«. Die Partei will mit einem 100 Milliarden Euro
umfassenden Programm jährlich die Krisenfolgen für die
Menschen in den Griff bekommen. In einem vom Bundesvorstand am
Wochenende verabschiedeten Papier heißt es, dies würde
zwei Millionen Arbeitsplätze bringen, davon eine Million im
öffentlichen Dienst. Im Kapitel »Zukunftsprogramm
für zwei Millionen Arbeitsplätze« heißt es
dazu:
– Die neoliberale Kürzungs- und Privatisierungspolitik
der letzten Jahre hat in vielen Bereichen zu einer massiven
Unterversorgung geführt. Rekommunalisierung der
Daseinsvorsorge, die Überwindung des öffentlichen
Investitionsstaus und ein Ausbau öffentlicher
Beschäftigung sind überfällig. Daß in einem
reichen Land wie Deutschland Straßen verrotten, Schulfassaden
bröckeln und kommunale Bibliotheken oder Schwimmbäder aus
Geldmangel geschlossen werden, ist eine Schande. Das
Konjunkturprogramm der Regierung, das für zwei Jahre
zusätzliche öffentliche Investitionen von je neun
Milliarden Euro vorsieht und eine Ausweitung öffentlicher
Beschäftigung ausklammert, ist völlig unzureichend
– Die Linke fordert ein staatliches Zukunftsprogramm in
Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der
Krise. Die Schwerpunkte sind Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehr,
Bildung und Gesundheit. Zwei Millionen zusätzliche, tariflich
bezahlte Arbeitsplätze werden so geschaffen. Davon allein eine
Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für
Erziehung und Bildung, Pflege und Gesundheit und weitere wichtige
Bereiche der Daseinsvorsorge.
– Zusätzlich fordert die Linke den Ausbau der
öffentlich geförderten Arbeit um 500000
längerfristig angelegte Arbeitsplätze mit
existenzsichernden Einkommen in wichtigen gesellschaftlichen
Bedarfsbereichen.
– Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und
bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu
machen. Menschliche Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und
Gesundheit müssen für jeden Menschen unabhängig von
seinem Geldbeutel gewährleistet werden. Das Gleiche gilt
für den Zugang zu Wasser, Energie, Trans-port- und
Kommunikationsdiensten. Das entsprechende Angebot preisgünstig
und in hoher Qualität zu sichern, ist eine öffentliche
Aufgabe und kann nur von öffentlichen,
nicht-profitorientierten Unternehmen wahrgenommen werden.