17.03.2009 / Inland / Seite 4
Beratungen über das Waffenrecht
Berlin. Die Innenminister von Bund und Ländern sollen sich mit
möglichen Änderungen des deutschen Waffenrechts als Folge
des Amoklaufs von Winnenden befassen. Der stellvertretende
Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, in diesem
Rahmen solle beraten werden, ob es ein Umsetzungsdefizit des
ansonsten schon »sehr restriktiven Waffenrechts« gebe.
Für schnelle Entscheidungen sei die Materie allerdings
»viel zu kompliziert«.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende
unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern ins Gespräch
gebracht. Das ist laut Innenministerium auch gegen den Willen des
Betroffenen möglich, wenn es Hinweise auf strafbare Handlungen
gibt. Ein Sprecher der Behörde betonte, auch Vorschläge
wie die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition
würden »nicht vom Tisch gefegt«, sondern beraten
und bewertet.
Unterdessen wurde am Montag bestätigt, daß die
Staatsanwaltschaft Stuttgart die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens gegen den Vater des Amokläufer plant.
Dem Sportschützen droht eine Geldstrafe, weil er die auf ihn
zugelassene Tatwaffe nicht in einem speziellen Waffentresor
verschlossen hatte. Sollte die Polizei zudem nachweisen
können, daß der Mann von einer psychischen Erkrankung
seines Sohnes wußte und die Waffe gleichwohl nicht
weggeschlossen hatte, müßte er sich zudem wegen
fahrlässiger Tötung verantworten.(AP/AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/122103.beratungen-über-das-waffenrecht.html