»Gelöbnix«-Prozeß eingestellt

Berlin. Das Gerichtsverfahren gegen einen Antimilitaristen, der voriges Jahr gegen das Bundeswehrgelöbnis vor dem Berliner Reichstag demonstriert hatte, ist am Freitag vom Amtsgericht Berlin eingestellt worden. Der Beschuldigte hatte mit anderen Antimilitaristen während der Generalprobe der Bundeswehr ein Transparent mit der Aufschrift »Soldaten sind Kanonenfutter« entrollt und »Stoppt den Krieg« gerufen. Weil die Protestaktion innerhalb der Bannmeile stattfand, wurde ihm dies als Teilnahme an einer verbotenen Versammlung ausgelegt. Die Richterin verwies in ihrem Beschluß darauf, Sinn des Bannmeilengesetzes sei der Schutz der Parlamentstätigkeit, diese sei aber an einem Samstag abend nicht gefährdet gewesen. Nach Angaben der Berliner DFG-VK gibt es fünf gleichartige Verfahren. Vor zwei Wochen sei ein Bußgeld von 100 Euro verhängt worden, drei Kriegsgegner stehe die Verhandlung noch bevor.

(fab/jW)