04.03.2009 / Ausland / Seite 1
Bush erlaubte sich Gefangenenfolter
Washington. Die Regierung des früheren US-Präsidenten
George W. Bush hat sich in einem internen Memo dazu
ermächtigt, Terrorverdächtige ohne Rücksicht auf
eventuelle Folter ins Ausland zu transferieren. Die am Montag
bekanntgewordene Notiz untermauert den Vorwurf an Bushs Regierung,
ein geheimes Programm zur Überstellung von sogenannten
Terrorverdächtigen an andere Staaten betrieben zu haben, in
denen Häftlinge Berichten zufolge mißhandelt
wurden.
Als das Memo im März 2002 verfaßt wurde, hatte das
Weiße Haus bereits entschieden, daß Al-Qaida- und
Taliban-Gefangene nicht unter den Schutz der Genfer Konvention
fallen. Der Notiz zufolge konnten sich Häftlinge
außerhalb der Vereinigten Staaten nicht auf den Schutz
amerikanischer Gesetze gegen Folter oder das internationale
Folterverbot berufen. (AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/121427.bush-erlaubte-sich-gefangenenfolter.html