27.02.2009 / Inland / Seite 4
Sachsen: CDU und SPD haben genug
Dresden. Die Koalitionsmehrheit im Untersuchungsausschuß zum
»Sachsensumpf« hat am Mittwoch abend die Vernehmung der
ehemaligen Referatsleiterin »Organisierte
Kriminalität« des Landesamtes für Verfassungsschutz
förmlich beendet und die Zeugin Simone Henneck trotz heftiger
Proteste der Opposition entlassen.
Henneck hatte bei ihrer zweiten Vernehmung vor dem Ausschuß
am Dienstag erklärt, der Staatsanwaltschaft Dresden im Sommer
2007 ein Dossier mit Erkenntnissen zu Fällen in Leipzig
übergeben zu haben, berichtete die Leipziger Volkszeitung am
Mittwoch. Es habe »tatsächliche Anhaltspunkte« auf
Personennetzwerke enthalten, welche die freiheitlich-demokratische
Grundordnung bedroht hätten und in Politik, Justiz und Polizei
verwickelt waren. Henneck betonte dem Bericht zufolge, daß
die Informationen nicht, wie von der Regierung behauptet, aus
einer, sondern aus neun verschiedenen Quellen kamen. (jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/121138.sachsen-cdu-und-spd-haben-genug.html