24.02.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9
EU-Programm vor Reduzierung
Brüssel. Die Europäische Union dürfte ihr
umstrittenes Konjunkturpaket deutlich reduzieren. Bei den
Beratungen der Außenminister am Montag in Brüssel sei es
nicht mehr um die von der EU-Kommission geforderte Summe von
fünf Milliarden Euro für Energie- und Breitbandnetze
gegangen, teilten Diplomaten mit. Damit dürfte die
Zusatzbelastung für die Bundesregierung deutlich weniger als
eine Milliarde Euro betragen.
Die EU-Kommission hatte das Konjunkturpaket Ende Januar
vorgestellt. Hauptstreitpunkt sind Mittel von 3,5 Milliarden Euro,
mit denen die EU-Kommission moderne Kohlekraftwerke, Windparks und
die bessere Anbindung von Gas- und Stromnetzen fördern will.
Eine Milliarde Euro sollte in den Ausbau von Breitbandnetzen
fließen, 500 Millionen für die ländliche
Entwicklung. Deutschland und eine Reihe anderer EU-Staaten
stören sich an der Finanzierung aus dem EU-Budget und halten
die Projekte nicht für ausgereift für einen echten
Konjunkturimpuls.
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/120977.eu-programm-vor-reduzierung.html