19.02.2009 / Inland / Seite 2
Regierung billigt Enteignungsgesetz
Berlin. Die Bundesregierung hat den Weg für eine
Verstaatlichung maroder Banken frei gemacht. Das Kabinett
beschloß am Mittwoch ein Gesetz, das notfalls sogar eine
zwangsweise Enteignung erlaubt, falls auf anderem Wege schwere
gesamtwirtschaftliche Verwerfungen nicht zu verhindern seien. Als
erster Kandidat gilt die Hypo Real Estate, die trotz Finanzhilfen
und Bürgschaften von über 100 Milliarden Euro am Abgrund
steht. Verhandlungen mit dem US-Investor Flowers über den
Verkauf seiner HRE-Aktien an den Bund zum Marktwert verliefen
bisher ergebnislos. Linke und Grüne begrüßten das
Gesetz, während FDP und Unternehmerverbände von einem
»Tabubruch« sprachen.(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/120686.regierung-billigt-enteignungsgesetz.html