12.02.2009 / Inland / Seite 4
SPD will Wahlrecht ändern
Frankfurt/Main. Die SPD strebt eine Änderung des Wahlrechts
noch vor der Bundestagswahl im September an. »Wir können
nicht einfach nach einem erklärterweise verfassungswidrigen
System wählen«, sagte SPD-Chef Franz Müntefering
der Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe). Das
Bundesverfassungsgericht hatte im Juli des vergangenen Jahres die
Überhangmandate für grundgesetzwidrig erklärt, die
Parteien erhalten, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate
erringen, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Für
eine Änderung hatten die Richter dem Bundestag eine Frist bis
2011 gesetzt. Dagegen drückt der SPD-Vorsitzende nun aufs
Tempo. »Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung
unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht
leisten«, sagte Müntefering. Überhangmandate
könnten das Wahlergebnis verfälschen.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/120303.spd-will-wahlrecht-ändern.html