Sozialgericht fordert Nachbesserungen

Kassel. Angesichts eines neuen Rekords bei Klagen gegen die »Hartz IV«-Gesetze und einzelne Bescheide hat das Bundessozialgericht (BSG) Nachbesserungen bei der Reform gefordert. 2008 gab es bei den Sozialgerichten der 1. Instanz bundesweit rund 174618 neue Verfahren, wie das BSG in Kassel am Donnerstag auf seiner Jahrespressekonferenz mitteilte. 2007 waren es 136614 Klagen. Im Mittelpunkt standen 2008 Fragen zur Übernahme der Unterkunftskosten sowie zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen. BSG-Präsident Peter Masuch forderte den Gesetzgeber auf, die bei Hartz IV gemachten Erfahrungen und die grundsätzlichen Entscheidungen des Bundessozialgerichts auszuwerten, um »mögliche Fehlentwicklungen zu beseitigen«. Am Dienstag entscheidet das BSG über die Verfassungskonformität der Regelsätze für Kinder.

(AP/jW)