22.12.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Dokumentiert. Sächsische Linksfraktion zum »Sachsensumpf«

Nach der Befragung des Polizeibeamten Georg Wehling im Untersuchungsausschuß des sächsischen Landtages zum »Sachsensumpf« am Mittwoch erklärte die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuß, Caren Lay:

Die Legende der Staatsregierung, der »Sachsensumpf« sei die Erfindung eines verschwörungstheoriehörigen Polizisten, hat sich als heiße Luft erwiesen: Bevor Herr Wehling sechs Tage vor Ablauf der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes für die Beobachtung Organisierter Kriminalität zu diesem Thema erstmals befragt wurde, hatten die Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz bereits vier Jahre lang rund vierzig Gespräche mit Wehlings Kollegen geführt. Hinter dem Decknamen »Gemag« verbirgt sich ganz offensichtlich nicht Herr Wehling, sondern eine Reihe anderer Polizeiquellen. Die These, alle Aussagen beruhten auf Georg Wehling, erweist sich als Legende.

Es bleibt das Geheimnis des Innenministers, warum nicht die anderen Polizisten und Beamten, die dem Landesamt für Verfassungsschutz als Auskunftspersonen zur Verfügung gestanden haben, ebenfalls öffentlich an den Pranger gestellt und des Dienstes enthoben worden sind.

Mit der öffentlichen Bloßstellung und Demontage Wehlings rächte sich die Staatsregierung an einem Kritiker des Umgangs der sächsischen Innen- und Sicherheitspolitik mit organisierter Kriminalität. Tatsache ist: All die Vorwürfe, mit denen Herr Wehling jahrelang überzogen wurde, haben sich als substanzlos erwiesen. Ebenso substanzlos wie die regierungsamtliche Interpretation der Verfassungsschutzakten über kriminelle und korruptive Netzwerke. (...)
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