20.11.2008 / Ausland / Seite 1

Duma billigt längere Präsidentenamtszeit

Moskau. Das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, hat am Mittwoch auch in zweiter Lesung der Verlängerung der Amtszeit des Staatsoberhaupts um zwei auf künftig sechs Jahre zugestimmt. Von den anwesenden Abgeordneten stimmten 351 für den Entwurf zur Verfassungsänderung und 57 dagegen. Der Verfassungsänderung müssen vor ihrem Inkrafttreten noch der Föderationsrat als zweite Parlamentskammer sowie zwei Drittel der russischen Regionalparlamente zustimmen. Es wäre die erste Änderung der russischen Verfassung, die aus dem Jahr 1993 stammt.

Anhänger der nicht im Parlament vertretenen liberalen Oppositionspartei Jabloko protestierten vor dem Gebäude gegen die sich anbahnende Verfassungsänderung.

(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/116021.duma-billigt-längere-präsidentenamtszeit.html