13.09.2008 / Ausland / Seite 6

Baskenland: Streit um Referendum

Madrid. Nach dem Stopp des geplanten Referendums über die Unabhängigkeit des Baskenlandes will der baskische Präsident Juan Jose Ibarretxe den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten. Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag erklärt, nur die Zentralregierung in Madrid könne ein solches Referendum ansetzen, außerdem müßten alle Spanier abstimmen können. Ibarretxe wollte die Basken am 25. Oktober abstimmen lassen und hat betont, weil das Ergebnis nicht bindend sei, verstoße sein Plan nicht gegen die Verfassung.(AP/jW)
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