BERLIN.
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will die
Arbeitsentgelte für Strafgefangene auf rund 650 Mark monatlich anheben.
»Eine Erhöhung des Gefangenen-Lohns von derzeit fünf auf 15 Prozent des
durchschnittlichen Arbeitsentgeltes aller Rentenversicherten ist ein
sehr vernünftiger Vorschlag«, erklärte Ministeriumssprecher Thomas
Weber in Berlin. Dieser berücksichtige sowohl die Vorgaben eines
entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts als auch die
Interessen der Länder. Bayern und Hessen hatten eine Verdreifachung am
Dienstag mit Verweis auf die erheblichen Mehrkosten für die Länder
abgelehnt. Der Sprecher betonte, die von den Ländern vorgeschlagene
Erhöhung von nur sieben Prozent werde vor dem Bundesverfassungsgericht
»keinen Bestand« haben.
(ddp/jW)