EU genehmigt Hilfe für Sachsen LB

Brüssel/Stuttgart. Die EU-Kommission hat grünes Licht für das milliardenschwere Hilfspaket zur Rettung der Sachsen LB gegeben. Die von der Sparkassenfinanzgruppe bereitgestellte Liquiditätshilfe von 17 Milliarden Euro und die vom Land Sachsen gewährte Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro seien zwar als staatliche Beihilfe zu werten, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Sie seien aber mit den Vorschriften für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen vereinbar.

Die Liquiditätshilfe und die Landesbürgschaft hatten den Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ermöglicht. Dieser Verkauf wird nach Einschätzung der EU-Kommission eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Bank innerhalb der LBBW-Gruppe ermöglichen.

Spekulationen der Sachsen LB auf dem US-Hypothekenmarkt hatte der einzigen ostdeutschen Landesbank tiefrote Zahlen beschert. Auch die LBBW hatte hohe Verluste in diesem Bereich eingeräumt.

(AP/jW)