Koalition will Pflegereform ab Juli

Bonn. Die Fraktionen der großen Koalition haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Pflege, beim Wohngeld und bei der Einführung einer Eigenheimrente verständigt. Die Pflegereform solle schon zum 1. Juli kommen, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch nach der Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD auf dem Petersberg bei Bonn. Die Entscheidung über die Einrichtung von Pflegestützpunkten liege bei den jeweiligen Bundesländern. Die Riester-Förderung werde auf das Wohneigentum ausgedehnt. Zudem soll ein Kinderzuschlag eingeführt werden. Die Streitfragen Mindestlohn, Erbschaftsteuerreform und Teilprivatisierung der Bahn wurden nicht diskutiert.(AFP/jW)