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Aus: Ausgabe vom 18.01.2008, Seite 4 / Inland

Ausschuß lehnte Sozialticket ab

Potsdam. Der Hauptausschuß des brandenburgischen Landtages hat die Volksinitiative zur Einführung eines vom Land geförderten Sozialtickets für den Nahverkehr abgelehnt. Das teilte der Vorsitzende Günter Baaske (SPD) am Donnerstag in Potsdam mit. Zuvor hatten bereits der Verkehrs- und der Sozialausschuß die Volksinitiative abgewiesen. SPD-Fraktionsvize Sylvia Lehmann betonte, für solche Fahrscheine seien die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Die Volksinitiative ist von der Partei Die Linke, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften organisiert worden. Dabei kamen mehr als 32000 Unterschriften zusammen. Schon bei 20000 Unterschriften muß sich das Parlament mit dem Anliegen befassen. Das Sozialticket soll nach dem Willen der Initiatoren für ALG-II-Bezieher eingeführt werden und nur halb soviel kosten wie die in den Kreisen üblichen Umweltkarten. Für das Land würden Zusatzkosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro pro Jahr anfallen. Das Parlament wird in der kommenden Woche über die Initiative abstimmen.(ddp/jW)

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