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Aus: Ausgabe vom 06.10.2007, Seite 4 / Inland

Schäuble: Reform für die Bundespolizei

Potsdam. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will seine Reformpläne für die Bundespolizei noch in diesem Jahr abschließen. Er gehe davon aus, daß das entsprechende Gesetz zügig vom Bundestag verabschiedet werde und noch 2007 in Kraft treten könne, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Potsdam. Die Reform sei notwendig, damit die Beamten auf neue Herausforderungen etwa durch die Terrorgefahr oder die ab Ende des Jahres wegfallenden Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien reagieren könnten, so Schäuble. Von Potsdam aus sollen ab 2008 alle nationalen Operationen und internationalen Einsätze der Bundespolizei koordiniert werden. Etwa 300 Beamte sollen im neuen zentralen Präsidium arbeiten, das die bisherigen fünf regionalen Bundespolizeipräsidien ersetzen soll.(AP/jW)