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Aus: Ausgabe vom 24.09.2007, Seite 4 / Inland

Papier für mehr Oppositionsrechte

Osnabrück. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen-Papier, hat sich dafür ausgesprochen, die Rechte der Opposition im Bundestag zu stärken. »Nach meiner persönlichen Auffassung sollte eine Opposition von durchaus beachtlicher Größe die Möglichkeit haben, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin prüfen zu lassen«, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Gerichtspräsident verwies darauf, dass anderenfalls »in Zeiten einer großen Koalition bestimmte Gesetze faktisch der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht entzogen sind«. (AP/jW)

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