Aus: Ausgabe vom 22.09.2007, Seite 16 / Aktion
Anti-Schäuble-Abo
Von Dietmar KoschmiederAber warum muß sich Innenminister Schäuble so beeilen? Dafür gibt es zwei denkbare Gründe: Entweder muß er rasch das eine oder andere undemokratische Gesetz durchboxen, solange es in diesem Land noch eine relevante Gegenwehr gibt, gegen deren Repräsentanten und Aktivisten man diese Gesetze anwenden kann. Oder aber er kennt seinen Laden viel besser als diese radikale Linke. Und weiß, daß sich Widersprüche so zuspitzen, daß Hungerrevolten und selbst Aufstände frustrierter Mittelschichten nicht nur in entlegeneren Regionen der Welt, sondern auch in Deutschland denkbar sind. Die niederzuküppeln, gegebenenfalls mit Hilfe der Bundeswehr, ist nicht das Problem. Aber eine Linke, die ihren Namen verdient, könnte in solchen Situationen zur echten Gefahr für das System werden – hier braucht es natürlich vorsorglich geeignete Mittel und Gesetze, um alles überwachen und gegebenenfalls hart durchgreifen zu können. Und um bestenfalls eine gut organisierte und einflußreiche Linke zu verhindern, bevor sie überhaupt entsteht.
Alle, die an einer solchen Linken interessiert sind, sollten deshalb ebenfalls vorsorgen. Zum Beispiel mit der Stärkung einer überregionalen und von Parteien und Kapital unabhängigen Tageszeitung, die sie heute und morgen ungeschminkt und zuverlässig mit Informationen, Berichten und Analysen aus verschiedenen Regionen der Welt versorgt. Davon gibt es nicht viele, und die ist zudem noch viel zu schwach. Aber nur von einer gestärkten Position aus wird man den zahlreichen anstehenden Angriffen widerstehen können. Deshalb sollten auch Sie sich beeilen: Der nebenstehende Abocoupon ist ein wichtiger Ansatz, eine Gegenmacht zu Schäuble und Co. aufzubauen.
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