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Aus: Ausgabe vom 19.09.2007, Seite 5 / Ausland

Linke rügt Mackenroth

Von Markus Bernhardt
Dresden. Die sächsische Linksfraktion wirft Justizminister Geert Mackenroth (CDU) vor, aus parteipolitischen Gründen zwei Rechtsgutachten zum Korruptions-Untersuchungsausschuß zurückgehalten zu haben, welche der Staatsregierung seit 15. August vorlägen. Die Auftragsgutachten sollen zu dem Schluß kommen, daß der Ausschuß aufgrund von rechtlichen Mängeln verfassungswidrig sei. Der Justizminister hatte ihre Ergebnisse am Montag als »fast vernichtendes Urteil« bezeichnet und dem Ausschuß jede inhaltliche Unterstützung durch die Staatsregierung aufgekündigt. Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der sächsischen Linksfraktion und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erklärte am Dienstag, die Regierung hätte die Gutachten offenbar bis nach dem sächsischen CDUParteitag am letzten Wochenende zurückgehalten. Zudem habe sie dem Ausschuß »jegliche Information über mögliche verfassungsrechtliche Bedenken vorenthalten, ja nicht einmal zur Kenntnis gegeben, daß es derartige Gutachten überhaupt gibt«, so Bartl gegenüber jW.

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