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Aus: Ausgabe vom 24.04.2007, Seite 4 / Inland

Zypries »irritiert« über Schäuble

Berlin. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich entschieden gegen den Vorwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwahrt, sie halte sich im Ringen um neue Sicherheitsgesetze nicht an gemeinsame Kabinettsbeschlüsse. Die SPD-Politikerin äußerte sich am Montag »irritiert« über entsprechende Vorhaltungen. Von der Speicherung von Fingerabdrücken in einer Datei, wie Teile der Union sie jetzt forderten, sei im Gesetz nie die Rede gewesen, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin.

Zypries bestätigte, das Kabinett habe einen Gesetzentwurf zur Nutzung biometrischer Paßdaten verabschiedet. Die Speicherung der für den neuen Paß genommenen Fingerabdrücke sei darin jedoch keineswegs vorgesehen.(AP/jW)