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Aus: Ausgabe vom 29.12.2006, Seite 2 / Inland

Der Fahrplan ist gefährdet

CSU stellt die Parlamentstermine für die »Gesundheitsreform« in Frage
Der Zeitplan für die von der großen Koalition vereinbarte »Gesundheitsreform« ist gefährdet. Der 19. Januar dürfte als Termin für die 2. und 3. Lesung im Bundestag kaum noch zu halten sein, nachdem die CSU signalisierte, daß sie diesem Gesetzeswerk nicht zustimmen will.

In einem Interview für die Donnerstagausgabe der Bild-Zeitung sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: »In der jetzt vorliegenden Form können wir als CSU-Landesgruppe im Bundestag dem Gesetz nicht zustimmen.« Daß ein Passus in der jetzigen Vorlage »faktisch das Ende der privaten Krankenversicherung« sei, werde seine Partei nicht mittragen. »Das machen wir nicht mit.« Die Regelung verstoße klar gegen die im Koalitionsausschuß vereinbarten Eckpunkte.

»Bei der Gesundheitsreform kann es noch zu ganz massiven Belastungsproben in der großen Koalition kommen«, fügte der CSU-Politiker hinzu und stellte erneut den Zeitplan in Frage. »Qualität geht hier einfach vor Schnelligkeit. Kein Zeitplan ist ein Dogma.« Eigentlich sollen die »Reform«-Gesetze, mit denen zahlreiche Verschlechterungen für Versicherte verbunden sind, am 1. April 2007 in Kraft treten. Nach der abschließenden Lesung im Bundestag soll sie Mitte Februar vom Bundesrat verabschiedet werden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler kritisierte Ramsauers Äußerung im Kölner Stadtanzeiger scharf. Offensichtlich wolle dieser von der CSU-internen Affäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli ablenken. Es werde jedenfalls keine substantiellen Veränderungen am Entwurf geben.

Mit Blick auf die CSU warnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern des Projekts. Ohne das Gesetz »würden die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung in den kommenden Jahren von derzeit 14,3 Prozent auf bis zu 16 Prozent ansteigen«, erklärte die CDU-Chefin am Donnerstag in einem Beitrag für das Handelsblatt.

Als einzige Bundestagsfraktion lehnt Die Linke die »Reform« insgesamt ab. An diesem schlechten Entwurf ändere auch »das ständige Herumdoktern« nichts, heißt es in einer Stellungnahme von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. »Ein Gesetzentwurf, der keinem hilft, der zu Lasten von Patienten, Ärzten, Apothekern und Krankenkassen geht, gehört in den Papierkorb.«

jW-Bericht

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