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Aus: Ausgabe vom 29.12.2006, Seite 6 / Ausland

Beirut: Abgeordnete kontra Präsident

Beirut. Abgeordnete der Mehrheit im libanesischen Parlament wollen Präsident Emil Lahoud wegen »Verletzung der Verfassung« vor Gericht bringen. Der von 28 Parlamentariern unterzeichnete zwölfseitige Antrag sei am Vortag dem Generalsekretär des Parlaments, Adnan Daher, übergeben worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Ani am Donnerstag. Anlaß sei die Weigerung Lahouds, ein Gesetz zur Einberufung von Wahlkollegien in Metn im Osten des Landes zu unterzeichnen. Das von der Regierung verabschiedete Gesetz soll eine Nachwahl in dem Wahlkreis am 14. Januar ermöglichen. Der Abgeordnete dieses Wahlkreises, Minister Pierre Gemayel, war am 21. November ermordet worden. Für einen Erfolg des nun eingebrachten Antrags müssen zwei Drittel der Parlamentarier zustimmen, der Regierungskoalition gehören allerdings nur 70 von 128 Abgeordneten an.

(AFP/jW)
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