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Aus: Ausgabe vom 20.11.2006, Seite 2 / Inland

Verfassungsklage für freien Sonntag erwogen

Berlin. Die Gewerkschaften wollen nach der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht für einen arbeitsfreien Sonntag kämpfen. Das kündigte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane am Wochenende in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP an. »Wir prüfen zur Zeit alle rechtlichen Möglichkeiten«, sagte sie. Der Sonntag sei als Ruhetag vom Grundgesetz geschützt. Das von SPD und Linkspartei geführte Berlin hat als erstes Bundesland den Ladenschluß freigegeben.

In Brandenburg wandte sich die Linkspartei unterdessen gegen die laut in dem Bundesland geplanten Ladenschlußgesetz zulässigen Öffnungszeiten an einigen Sonntagen. Angesichts der völligen Freigabe des Ladenschlusses von montags bis samstags halte die Mehrheit der Fraktion die Sonntagsöffnungszeiten für überflüssig, sagte der arbeitsmarktpolitische Fraktionssprecher Christian Görke am Sonntag. Das Gesetz soll in der kommenden Woche im Landtag behandelt werden.


(AP/ddp/jW)

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