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Aus: Ausgabe vom 02.11.2006, Seite 2 / Inland

Althaus will keinen Schlußstrich

Berlin. Gegen die geplante Einschränkung der »Stasi«-Überprüfungen im öffentlichen Dienst formiert sich Widerstand. »Es darf keinen Schlußstrich geben«, sagte der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) der Welt. Union, SPD und Grüne wollen im Bundestag eine Gesetzesnovelle durchsetzen, nach der künftig nur noch Spitzenpolitiker und hohe Beamte auf Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst überprüft werden können. Der Entwurf von Union, SPD und Grünen, der am 10. November im Bundestag beraten wird, sieht u. a. einen erleichterten Akten-Zugang für Wissenschaftler und Journalisten vor.

(AP/jW)