Bundesrat verschärft Hartz IV

Berlin. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause schärferen Regelungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) zugestimmt. Die Mehrheit der Länder billigte am Freitag in Berlin das so genannte Fortentwicklungsgesetz für Hartz IV. Es sieht unter anderem Sanktionsmöglichkeiten für ALG-II-Empfänger vor, die wiederholt angebotene Jobs ablehnen. Leistungen können gekürzt, bei der dritten Ablehnung sogar ganz gestrichen werden. Zudem wird die Beweislast bei den Bedarfsgemeinschaften zuungunsten der Betroffenen umgekehrt.
Die Korrekturen sollen ab 2007 Einsparungen für den Bund von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro und für die Gemeinden von rund 300 Millionen im Jahr bringen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) warnte erneut vor einer »Sozialhilferisierung« des Arbeitslosengeldes. Die Leistungsempfänger sollten sich nicht in ihrer Situation einrichten, sondern müßten sich am Arbeitsmarkt orientieren.
(AFP/jW)