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Aus: Ausgabe vom 31.05.2006, Seite 1 / Inland

Linkspartei gegen EU-Kompromiß

Berlin. Als »faulen Kompromiß« bezeichnete die Linkspartei am Dienstag die Einigung des EU-Wettbewerbsrates auf eine neue Dienstleistungsrichtlinie. Zwar werde das ursprünglich vorgesehene Herkunftslandprinzip nicht mehr erwähnt, dennoch sei keineswegs garantiert, daß bei grenzüberschreitendem Dienstleistungsverkehr die Standards des Mitgliedstaates uneingeschränkt gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Partei. Das betreffe unter anderem Qualitätsnormen und Haftpflichtbestimmungen. Somit sei »ein scharfer Wettbewerb um niedrige Qualitäts- und andere Standards im Dienstleistungssektor vorprogrammiert.« (jW)